Sternstunde des deutschen Parlamentarismus: Der Papst liest dem Pack die Leviten

Am 22.09.2011 hielt Papst Benedikt XVI. die beste Grundsatzrede, die im Deutschen Bundestag seit 1949 zu hören gewesen ist. Das Protokoll verlangte von den Abgeordneten, stille dazusitzen und sich vom Papst die Leviten lesen zu lassen, was der auch getan hat - und nicht zu knapp. Es ging um das Recht, wo es in unserer Kultur herkommt - und woran die Prioritätensetzung von Politikern sich auszurichten hat.

"Nimm das Recht weg, - was ist der Staat dann anderes als eine große Räuberbande? - hat der heilige Augustinus einmal gesagt ..." , so der Papst. Und weiter: "Wir haben erlebt, daß Macht von Recht getrennt wurde, daß Macht gegen Recht stand, das Recht zertreten hat und daß der Staat zum Instrument der Rechtszerstörung wurde – zu einer sehr gut organisierten Räuberbande, die die ganze Welt bedrohen und an den Rand des Abgrunds treiben konnte. Dem Recht zu dienen und der Herrschaft des Unrechts zu wehren ist und bleibt die grundlegende Aufgabe des Politikers. In einer historischen Stunde, in der dem Menschen Macht zugefallen ist, die bisher nicht vorstellbar war, wird diese Aufgabe besonders dringlich. Der Mensch kann die Welt zerstören. Er kann sich selbst manipulieren.

Er kann sozusagen Menschen machen und Menschen vom Menschsein ausschließen. Wie erkennen wir, was recht ist? Wie können wir zwischen Gut und Böse, zwischen wahrem Recht und Scheinrecht unterscheiden? Die salomonische Bitte bleibt die entscheidende Frage, vor der der Politiker und die Politik auch heute stehen. In einem Großteil der rechtlich zu regelnden Materien kann die Mehrheit ein genügendes Kriterium sein.

Aber daß in den Grundfragen des Rechts, in denen es um die Würde des Menschen und der Menschheit geht, das Mehrheitsprinzip nicht ausreicht, ist offenkundig: Jeder Verantwortliche muß sich bei der Rechtsbildung die Kriterien seiner Orientierung suchen."

Die ganze Rede (20 min.) hier --> www.youtube.com/watch?v=dArmbkjY_GI

Ausgerechnet Sigmar Gabriel (SPD) äußerte sich nach der Papstrede begeistert. Die beste Rede, die er jemals gehört habe, sei das gewesen, meinte er. Einen besseren Beweis dafür, daß er die Rede nicht verstanden hatte, hätte er gar nicht liefern können